1. Geltungsbereich

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Angebote der Partnerunternehmen (nachfolgende „Partner“ genannt) der ER Card  (nachfolgend „ER Card“ genannt), und erstrecken sich auf alle durch die Partner online und in den Geschäftsräumen der Partner gewährten Angebote. 

1.2  Die über die ER Card unterbreiteten Angebote richten sich ausschließlich an Nutzer, welche diese als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB nutzen. Eine Nutzung der Angebote zu gewerblichen Zwecken ist untersagt.

1.3 Betreiber der ER Card ist die ERC GmbH, Schöne Aussicht 4, 34323 Malsfeld-Beiseförth (nachfolgend „ERC GmbH“ genannt).

1.4 Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, die ERC GmbH  hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

2. Inhalt und Art des über die ER Card bereitgestellten Services

2.1 Partner haben die Möglichkeit, den Nutzern der ER Card spezifische Angebote zu unterbreiten. Dies kann in vielfältiger Form erfolgen, Inhalt und Art des Angebots liegen im Ermessen und der Verantwortung des Partners. Die Angebote werden in der Regel auf der Online-Plattform der ER Card (www.er-card.de, nachfolgend „Plattform“ genannt), sowie in den Geschäftsräumen der Partner dargestellt. 

2.2 Ergänzend zu den Partnern haben Unternehmen die Möglichkeit der Nutzung der Plattform um ihr Unternehmen und/oder einzelne Produkte und Dienstleistungen zu präsentieren ohne ein Angebot an die Nutzer zu unterbreiten, diese Unternehmen treten als Förderer (nachfolgend „Förderer“ genannt) auf und werden durch die ERC GmbH auf der Plattform entsprechend kenntlich gemacht.

2.3 Die ERC GmbH stellt lediglich die Infrastruktur (Plattform und physische Nutzerkarte) für die Präsentation der Angebote durch die Partner bzw. die Legitimation der Nutzer für die Nutzung der Angebote bereit, ist jedoch nicht selbst Verkäufer der durch die Partner beworbenen Waren und Dienstleistungen.

2.4 Bei den Partnern und Förderern handelt es sich nach der gegenüber der ERC GmbH  abgegebenen Erklärung um Unternehmen im Sinne von § 14 BGB. Die Identität der Partner und Förderer ist durch die auf der Plattform angezeigten Logos, Bezeichnungen oder Verlinkungen erkennbar. Weiterhin verfügen die auf der Plattform verlinkten Webseiten der Partner und Förderer über ein Impressum mit den entsprechenden Informationen zum Partner oder Förderer.

2.5 Geistige Eigentumsrechte an den auf der Plattform dargestellten oder verlinkten Inhalten der Partner und Förderer verbleiben beim jeweiligen Partner oder Förderer.

2.6 Für Inhalt und Darstellung der auf der Plattform oder in den Geschäftsräumen der Partner beworbenen Angebote für die Nutzer sind allein die jeweiligen Partner verantwortlich. Die ERC GmbH nimmt keine Prüfung der Inhalte der Angebote vor und kann daher auch keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben der Partner oder deren Leistungsfähigkeit übernehmen. Ebenso erfolgt durch die ERC GmbH keine juristische Prüfung über die Statthaftigkeit der durch die Partner unterbreiteten Angebote. Irrtümer und Änderungen bleiben entsprechend vorbehalten.

2.7 Der Partner entscheidet im eigenen Ermessen über eine zeitliche und/oder mengenmäßige Beschränkung seiner Angebote.

2.8 Verträge über den Erwerb von Waren oder sonstigen Leistungen werden außerhalb der Plattform zwischen dem Nutzer und dem Partner geschlossen. 

3.  Nutzung und Registrierung, Folgen bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen; Vertragsstrafe

3.1  Die Nutzung der Plattform erfolgt ohne Registrierung auf der Plattform selbst. Die Verwendung der Plattform durch den Nutzer erfolgt für diesen als Verbraucher unentgeltlich.

3.2 Der Nutzer wird auf seinen Wunsch hin und nach seiner erfolgten Zustimmung durch die Organisation der er angehört bei der ERC GmbH für die Nutzung der ER Card registriert. Die ERC GmbH lässt dem Nutzer oder der ihn registrierenden Organisation die ER Card als persönliche physische Ausweiskarte zukommen.

3.3 Durch die Unterschrift im Zuge der Registrierung stimmt der Nutzer dem Abschluss eines Nutzungsvertrags der durch die ERC GmbH angebotenen Services auf Basis dieser Nutzungsbedingungen zu. Die aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen kann jederzeit über den auf der Plattform vorhandenen Link aufgerufen, ausgedruckt, sowie heruntergeladen und gespeichert werden. Ältere Fassungen werden nicht auf der Plattform bereitgehalten.

3.4 Die Daten des Nutzers werden durch die ERC GmbH gespeichert und für die Erstellung der ER Card verwendet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte durch die ERC GmbH erfolgt nicht, außer der Nutzer hat dieser Weitergabe explizit zugestimmt.

3.5 Für die Inanspruchnahme der auf der Plattform oder in den Geschäftsräumen der Partner kommunizierten Angebote ist eine Legitimierung des Nutzers unter Verwendung  der ER Card notwendig. Dies kann über eine digitale Prüfung unter Nutzung der auf der ER Card vorhandenen Informationen des Nutzers oder durch Vorlage der physischen ER Card erfolgen.

3.6 Erfolgt im Rahmen der Legitimierung der Nutzer mittels der ER Card eine Speicherung und Weiterverarbeitung der Daten der Nutzer durch einen Partner oder Förderer, so liegt dies alleinig in der Verantwortung des Partners oder Förderers, welcher die Nutzer entsprechend hierüber in Kenntnis setzen muss.

3.7 Um die ER Card nutzen zu dürfen, müssen Nutzer mindestens 18 Jahre alt sein oder eine Einwilligung ihrer Eltern bzw. Sorgeberechtigten bereitstellen. Weiterhin müssen die Nutzer im ehrenamtlichen und aktiven Dienst als Einsatzkraft einer Rettungs- oder Hilfeleistungsorganisation stehen, die jeweilige Organisation bestätigt dies bei der Registrierung des Nutzers.

3.8 Die Angebote richten sich ausschließlich an Nutzer, welche die Angebote der Partner als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB nutzen. Die Nutzung der Angebote zu nicht der Bestimmung entsprechenden Zwecken (insbesondere gewerblichen Zwecken  wie dem gewerbsmäßigen Ankauf,  dem gewerbsmäßigen Anbieten oder einer gewerbsmäßigen Weiterveräußerung von rabattiert erworbenen Waren) ist untersagt. Verstöße gegen diese Bestimmungen können zu Schadensersatzansprüchen seitens der Partner gegen die Nutzer führen. Weiterhin behält sich die ERC GmbH die Erstattung einer Strafanzeige vor. Dies gilt gleichermaßen für die unbefugte Nutzung durch Nichtberechtigte oder eine Weitergabe der für die Nutzung relevanten Daten oder eine Weitergabe der ER Card durch den Nutzer.

3.9 Im Falle eines schuldhaften Verstoßes des Nutzers gegen die unter 3.8 dieser Nutzungsvereinbarung genannten Regelungen behält sich die ERC GmbH vor, für jeden Einzelfall des Verstoßes gegen diese Regelungen eine Vertragsstrafe von mindestens 300 EUR gegenüber dem Nutzer geltend zu machen. Die tatsächliche Höhe der Vertragsstrafe richtet sich am Umfang des Verstoßes gegen die unter 3.8 dieser Nutzungsbedingungen genannten Regelungen und erfolgt nach billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB) der ERC GmbH und kann im Streitfall gerichtlich festgestellt werden. Im Wiederholungsfall beträgt die Mindestvertragsstrafe 1.000 €.

Die ERC GmbH behält sich darüber hinaus die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche ausdrücklich vor.

3.10 Schadenersatzansprüche der Partner gegenüber der Nutzer aufgrund eines schuldhaften Verstoßes der unter 3.8 dieser Nutzungsvereinbarung genannten Regelungen sind erst nach Bestätigung des Verstoßes durch die ERC GmbH möglich und erfolgen durch den Partner selbst. Eine Vertragsstrafe der ERC GmbH gegenüber dem Nutzer gemäß 3.9 dieser Nutzungsbedingungen ist hiervon unabhängig.

4. Beendigung der Nutzung, Kündigungsfristen

4.1 Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Mitteilung in Textform an die ERC GmbH (E-Mail oder Brief) ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

4.2  Die ERC GmbH ist jederzeit berechtigt, den Nutzungsvertrag durch Mitteilung an den Nutzer in Textform mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.

4.3  Mit Wirksamwerden der Kündigung ist die weitere Nutzung der ER Card durch den Nutzer untersagt. Die Karte kann durch die ERC GmbH entsprechend gesperrt werden, sofern dies die technischen Möglichkeiten zulassen.

4.4. Unabhängig der vorgenannten Kündigungsmöglichkeiten bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.

4.4 Mit Wirksamwerden der Kündigung ist die ER Card des Nutzers binnen 2 Wochen an die ERC GmbH zurückzusenden. Kommt der Nutzer dieser Verpflichtung auch nach mehrmaliger Aufforderung nicht nach, ist die ERC GmbH berechtigt, eine Vertragsstrafe i.H.v. 500 EUR gegenüber dem Nutzer zu erheben. Darüber hinaus gelten die Regelungen unter 3.9  dieser Nutzungsvereinbarung ebenfalls für eine unberechtigte Nutzung der ER Card nach Wirksamwerden der Kündigung.

5. Haftung und Haftungsbeschränkung

5.1 Die ERC GmbH haftet nur für die durch die ERC GmbH erfolgte Bereitstellung bzw. Vermittlung der Angebote der Partner. Eine Haftung oder Gewährleistung der ERC GmbH für die von den Nutzern unter Verwendung der ER Card von Partnern erworbenen Waren oder Dienstleistungen ist  grundsätzlich ausgeschlossen. 

5.2 Im Falle von Vorsatz (inklusive Arglist) und grober Fahrlässigkeit haftet die ERC GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch nur in Fällen welche durch aktive Handlung der ERC GmbH entstanden und durch diese zu vertreten sind. Im Falle einer leichten Fahrlässigkeit erfolgt die Haftung durch die ERC GmbH nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird, und ist auf solche Schäden begrenzt, die bei Vertragsschluss vorhersehbar bzw. typisch sind. Die wesentlichen Vertragspflichten umfassen die Pflichten die der Vertrag dem Nutzer nach seinem Sinn und Zweck gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

5.3 Die unter 5.2 genannten Haftungsfälle beziehen sich ausschließlich auf Fälle welche in der Verantwortung der Durchführung durch die ERC GmbH liegen. 

5.4 Die vorgenannten Regelungen gelten ebenso auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter der ERC GmbH. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten zudem für alle gesetzlichen (inklusive deliktischen) und vertraglichen Ansprüche, die aus der Nutzung der ER Card oder aus dem Nutzungsverhältnis resultieren.

6.  Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren und Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr

Die ERC GmbH ist an einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht verpflichtet und entscheidet im Einzelfall hierüber.

7.  Schlussbestimmungen

7.1  Die ERC GmbH ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit dies aufgrund von neuen oder geänderten Leistungen und/oder einem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erforderlich ist,  oder Regelungen zum Vorteil des Nutzers geändert werden, oder die Rechtslage dies erfordert. 

Über die geänderten Bedingungen wird der Nutzer mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die jederzeitige Kündigungsmöglichkeit des Nutzungsverhältnisses informiert.  Akzeptiert der Nutzer die neuen Nutzungsbedingungen durch die weitere Nutzung der ER Card, werden die geänderten Bedingungen Bestandteil des Nutzungsvertrages. Eine Ablehnung der Zustimmung gilt als Kündigung durch den Nutzer.  

7.2  Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Nutzer seinen Wohn- oder Unternehmenssitz im Ausland hat. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur soweit diesen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der den Verbrauchern durch diejenigen zwingenden, d.h. nicht durch Vereinbarung abdingbaren Bestimmungen des Landes, in welchem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.